Erstes Urteil im Patentstreit zwischen Microsoft und Alcatel-Lucent
Im Patentstreit zwischen dem Softwareriesen Microsoft und Alcatel-Lucent, in dem es um insgesamt sechs strittige Patente geht, wurde vom Bundesgericht in San Diego ein erstes Urteil gefällt und Microsoft zur Zahlung von 1,15 Milliarden Euro an Alcatel-Lucent verurteilt.
Die strittigen Patente hat Alcatel-Lucent durch die Übernahme des Lucent-Konzerns erlangt. Dieser finanzierte in seinem Tochterunternehmen, der Lucent-Technology, ein Forschungs- und Entwicklungszentrum, die Bell Labs. Durch die Übernahme des Lucent-Konzerns durch Alcatel liegen sämtliche Rechte aus dort entwickelten Patenten nun bei dem neuen, Alcatel-Lucent genannten, Konzern. Dies die Vorgeschichte zu dem geführten Patentrechtsstreit.
Die Streitigkeiten zwischen Microsoft und Alcatel-Lucent ergeben sich nun daraus, dass Microsoft den MP3-Codec beim Frauenhofer-Institut für Integrierte Schaltungen lizenziert hat, dass diesen Codec gemeinsam mit der Bell Labs ursprünglich entwickelte. Ergo sieht Microsoft nichts verwerfliches in seinem Tun. Anders sieht dies das Bundesgericht in San Diego, dass Microsoft zur Zahlung von 1,15 Milliarden Euro (1,52 Milliarden US-Dollar) an den Kontrahenten verurteilte, da dieser nach Auffassung des Gerichts zu Unrecht den MP3-Codec in seinen Windows Mediaplayer integriert und somit gleich zwei Markenrechte von Alcatel-Lucent verletzt hat.
Infolge des Urteils hat Alcatel-Lucent nun die Möglichkeit, eine Unterlassungsverfügung für die Nutzung des MP3-Codec durch Microsoft zu erwirken. Es bleibt abzuwarten, ob sich die beiden Kontrahenten auf eine neuerliche Lizenzierung des MP3-Codec einigen können, oder ob weitere gerichtliche Schritte von Microsoft eingeleitet werden, um gegen das gefällte Urteil vorzugehen.
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