Google Cache ist wettbewerbsrechtlich egal

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Google Cache ist wettbewerbsrechtlich egal
2. Oktober 2007 | 2.999 klicks

Eine interessante Meldung hat heute Supportnet veröffentlicht, welche sich auf ein Urteil des OLG Düsseldorf bezieht. Das OLG Düsseldorf hatte eine interessante wettbewerbsrechtliche Fragestellung zu klären, welche sich auf den Cache von Suchmaschine Google bezog. Das Gericht hatte dabei einen Fall zu verhandeln, in welchem es um das Problem ging, ob auch Rechtsverstöße (im verhandelnden Fall lag ein Verstoß gegen Impressums Pflicht vor) im Google-Cache, mit einer Abmahnung geahndet werden dürfen.

Nach Ansicht des OLG Düsseldorf (Aktenzeichen: I-20 U 10/07) ist dies nicht der Fall, da die unlautere Wettbewerbshandlung den Wettbewerb mehr als nur unerheblich beeinträchtigen (§ 3 UWG) muss. Hierbei ist von entscheidener Bedeutung, wie die angesprochenen Verkehrskreise zur Internet-Seite der Beanstandung gelangen. Dadurch das Besucher mehr oder weniger zufällig bzw. nur auf komplizierten Weg auf die Google Cache Seite verirren, wirkt sich ein wettbewerbsrechtlicher Verstoß nur in geringem Umfang aus, dass die wettbewerbliche Relevanz vom OLG Düsseldorf nicht festgestellt werden konnte. Bezieht sich also eine Rechtsverletzung, ausschließlich auf den Cache einer Suchmaschine, so ist eine wettbewerbsrechtliche Relevanz nicht mehr feststellbar.

Weitere Informationen zum Google Cache und dem Urteil des OLG Düsseldorf, findet man im Netz auf supporternet.de und den Seiten der IT-Recht Kanzlei.

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