Suchmaßnahmen eines US-Finanzamt über Google sind unzulässig

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Suchmaßnahmen eines US-Finanzamt über Google sind unzulässig
9. Juni 2007 | 5.961 klicks

Im US-Staat Pennsylvania hat ein Gericht die Suchmaßnahmen eines Finanzamtes für unzulänglich befunden, da per Google nach einem Steuersünder gefahndet wurde und nicht das Telefonbuch genutzt. Passiert ist es einer Abteilungsleiterin der Steuerfahndung, welche nach dem Steuersünder Charles Fernandez gegoogelt hatte, um diesen ausfindig zu machen.

Fernandez schuldete dem Finanzamt 395,36 Dollar Steuern, welche für ein leeres Grundstück entstanden sind. Die zuständige Beamtin googelte die Telefonnummer von Chuck Fernandez, anstelle das Telefonbuch zu benutzen, scheinbar unter der richtigen Adresse. Beim anrufen der gefunden Nummer erhielt die Beamtin jedoch die Ansage, das kein Anschluss unter dieser Nummer bestehe. Im Juli und August 2004 hat die Bezirksverwaltung Steuerbescheide zum Grundstück des Klägers geschickt, welche ohne Reaktion geblieben sind und das somit der Annahme ging, das Charles Fernandez unauffindbar ist.

Im Januar 2005 wurde darauf hin das Grundstück von Fernandez gerichtlich versteigert. Fernandez bestreitet, je eine Mitteilung des Gerichtes gesehen zu haben. Da immernoch die offenen Steuern im Raum standen, kontaktierte Fernandez im März 2005 die Bezirksbehörden. Diese informierten ihn daraufhin, dass man inzwischen sein Grund und Boden verkauft habe.

Fernandez reichte nach Kenntnis dessen, weitere zwei Monate später Klage vor Gericht ein. Seine Begründung war, dass er nicht hinreichend informiert wurde und die Maßnahmen zu seiner Auffindung seiner Person, vom Finanzamt ebenso ungenügend waren. Im ersten Prozess lehnte ein Bezirksrichter seine Argumente mit der Begründung ab, das eine örtliche Steuerbehörde in angemessener Weise versucht habe, seine Person ausfindig zu machen. Fernandez legte Berufung beim Landgericht ein und ging in die 2. Prozess-Runde. „Da das Einschreiben zurück an das Finanzamt ging, hätte die Behörde zusätzliche Maßnahmen zur Google-Suche einleiten müssen„, argumentierte Fernandez vor Gericht, wohingegen das Finanzamt die Google-Suche und den Anruf der damit gefundenen Nummer als ausreichend empfand. Das Landgericht revidierte das erste Gerichtsurteil und gab Fernandez Recht.

Der Richter sagte abschliessend in seiner Urteilsbegründung, was auch Fernandez zu Gunsten kam, das ein einfacher Blick ins örtliche Telefonbuch gereicht hätte, um die korrekte Telefonnummer von Fernandez herauszufinden.

2 Reaktionen zu “Suchmaßnahmen eines US-Finanzamt über Google sind unzulässig”

  1. nbwolf Am 9. Juni 2007 um 19:03 Uhr

    schöne info, danke.

    grüße

  2. Polizei hebt Drogenring mit Google Earth aus » Suchmaschinen Blog Am 17. September 2007 um 17:15 Uhr

    […] machte das US-Finanzamt auf sich aufmerksam, als es Gebrauch von Google machte, um die Adresse eines säumigen Steuerzahler herauszufinden, anstelle das Telefonbuch zu benutzen. Ebenso setzen die argentinischen Steuerbehörden auf […]