Aus Sicht von Google konnte man jetzt endlich aufatmen. Zumindest was einen Rechtsstreit in Italien anging. Der Vorwurf lautete unerlaubte Casino-Werbung, wofür das Unternehmen 100.000 Euro Strafe zahlen sollte. Doch dazu wird nicht kommen, denn Google hat den Rechtsstreit jetzt gewonnen. Das hat das zuständige Verwaltungsgericht entschieden. Damit wurde nicht entschieden, dass Casino Werbung doch erlaubt wäre, nur trägt Google nicht die gesamte Verantwortung dafür.
Teilweise ist es heute gar nicht so leicht, ein gutes Casino zu finden, wobei es Seiten wie casinosohnelizenz.com gibt, die dabei helfen können. Auch in Italien suchen die Leute natürlich nach Online Casinos, nur herrscht dort ein klares Verbot für die Werbung. Darauf beruht auch der Fall, für den Google erfolgreich in Revision gegangen ist. Mehr dazu in diesem Artikel.
Google legt Widerspruch ein und bekommt recht
Für Google hat es sich definitiv gelohnt, Einspruch einzulegen, denn damit hat man sich nicht nur die Zahlung von 100.000 Euro Strafe vom Hals geschafft, sondern auch einen Fall geschaffen, der auch in Zukunft relevant sein könnte. Von der Aufsichtsbehörde für das Kommunikationswesen (AGCOM) in Italien gab es vor ungefähr einem Jahr eine Strafe aufgrund nicht erlaubter Werbung für Glücksspiel. Solche Werbung ist in Italien nämlich streng verboten. Google zahlte nicht, ging dafür aber in Revision. Und wie sich gezeigt hat, war es für den Branchenriesen der richtige Schritt. Vom Verwaltungsgericht der italienischen Hauptstadtregion hat Google recht bekommen, womit die Zahlung nicht mehr anfällt.
Das italienische Urteil widerlegt nicht das Verbot von Glücksspielwerbung. Daran ist im Grunde nicht zu rütteln. Allerdings zieht es Google aus der Schusslinie, da die Verantwortlichkeit nicht bei dem Großkonzern liegen würde. Auch wenn die Werbung über Google zu sehen war, wenn man dort nach Online Casino gesucht hat, so heißt das nicht, dass Google auch eindeutig dafür zuständig wäre. Die Suchmaschine ist letztendlich nur der Host der Werbung, der sozusagen nur den Platz für die Werbung zur Verfügung stellt. Verantwortlich für die Werbung ist das entsprechende Online Casino selbst.
Dass es sich bei Google nur um die Werbeplattform handelt, für die der Konzern auch nicht zur Strafe gebeten werden kann, wenn etwas Illegales dort beworben wird, hängt auch mit den automatisierten Prozessen zusammen. Werbung über Google zu machen ist relativ einfach. Es gibt dahinter also keine Entscheidungsgewalt des Konzerns, der die Diente im Grunde allen anbietet, die dafür zahlen und sie in Anspruch nehmen.
Was genau ist passiert?
Die verhängte Strafe wurde im letzten Jahr ausgesprochen. Sie beruhte darauf, dass es Werbung für ein Online Casino bei Google gab, die dort nicht sein durfte. Wer also nach Online Casino gesucht hat, stieß über ein Werbeangebot, dass er eigentlich nicht hätte sehen dürfen. Da diese Werbung über Google lief, hat die AGCOM entsprechend den Vorwurf an die Suchmaschine gerichtet. Genau genommen sei dafür die Werbeplattform Google Ads verantwortlich gewesen, die jeder für sich und sein Unternehmen nutzen kann. Auch gab es in der Werbung einen direkten Link zu dem Anbieter. Besonders problematisch kommt hinzu, dass das Casino nicht über eine Lizenz in Italien verfügt.
Die Strafe durfte auch deshalb ausgesprochen werden, weil nach EU-Recht und der Norm 2019/1150 auch Anbieter angeklagt werden können, die sich außerhalb des entsprechenden Landes befinden. In diesem Fall agiert Google Ads von Irland aus. Zu Anfang war die Höhe der Strafe noch nicht bekannt, doch Google ist sehr schnell in Revision gegangen.
Komplettes Verbot für Glücksspiel Werbung in Italien
Wer in den letzten Jahren den Markt um das Glücksspiel verfolgt, der erkennt schnell, dass sich die Staaten und Länder schon lange damit befassen, um bestimmte und eindeutige Gesetze auf den Weg zu bringen. Einerseits soll Glücksspiel eingedämmt werden, andererseits freut man sich auch über die Steuereinnahmen. In Italien ist Glücksspiel zwar per se nicht verboten, sehr wohl aber die Werbung dafür. Das soll dem Spielerschutz dienen, damit Spieler nicht in Versuchung geführt werden können.
In Italien gibt es diesbezüglich ein sehr strenges Verbot, das im August 2018 verhängt wurde und zum „Decreto Dignita“ gehört. Interessanterweise hat das starke Verbot am Anfang sogar Kritik von der AGCOM erhalten, die dann letztendlich Google den Vorwurf der illegalen Werbung gemacht hat. 2019 trat das Gesetz in Kraft. Das ist durchaus auch umstritten, da gerade auch Teams der italienischen Ligen gerne mit solchen Anbietern zusammengearbeitet haben. Bis zu 200 Millionen Euro weniger Sponsoren-Einnahmen sollen aufgrund des Gesetzes entstanden sein.
Fazit zum Google Rechtsstreit wegen Casino-Werbung
Google kennt sich mit dieser Art der Anklagen aus. Die Grundfrage dabei ist meist, ob Google mitverantwortlich für die Inhalte ist, die alle auf Google zu finden sind. Das trifft größtenteils nur bis zu einem gewissen Grad zu. Zum einen ist Google eine Suchmaschine, die eben die entsprechenden Seiten nur anzeigt. Zum anderen ist es bei Google Ads ähnlich, da hier jeder die Werbemaßnahmen in Anspruch nehmen kann. Da es sich um einen automatisierten Prozess handelt, hat Google in der Revision recht bekommen. Verantwortlich ist das entsprechende Online Casino, dass die Werbung geschaltet hat.